Der Kreisverband der Jungen Liberalen Berchtesgadener Land – Traunstein setzt sich dafür ein, die verstärkten Binnengrenzkontrollen u.a. an der deutsch-österreichischen Grenze schnellstmöglich zu beenden. Im Detail fordert der Kreisverband:
Die Binnengrenzkontrollen durch Deutschland u.a. an der deutsch-österreichischen Grenze unverzüglich zu beenden,
die Polizeipräsenz an den Grenzstraßen und Grenzbahnhöfen unverzüglich wieder auf ein normales Niveau zu senken, wie es vor den temporären Binnengrenzkontrollen herrschte,
die verstärkte Kontrolle von Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland unverzüglich zu beenden.
In Zusammenhang damit setzt sich der Kreisverband für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und einen fairen Verteilungsschlüssel, für einen wirkungsvollen und gemeinsamen europäischen Grenzschutz und für eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ein.
Begründung:
“Die offenen Binnengrenzen stellen ein Wesenszug der europäischen Identität dar. Der Großteil von uns ist mit der europäischen Binnenfreiheit aufgewachsen und kennt Grenzkontrollen nur noch aus den Geschichten der Eltern. Die Begeisterung der jungen Menschen für Europa wird unserem Erachten nach besonders durch Reisen und studentischen Austausch gefördert. Interkulturelle Erfahrungen prägen nachweislich die persönliche Entwicklung. Wir dürfen dieses hohe Privileg, das momentan von nationalen Populisten leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, keinesfalls als selbstverständlich ansehen, sondern müssen für dessen Erhalt streiten.
Ebenso sind offene europäische Grenzen das Fundament der vier europäischen Grundfreiheiten (Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenfreiheit) und dienen somit auch der personellen und wirtschaftlichen Entfaltung des Einzelnen.
Der Ausbau der EU- Agentur Frontex hin zu einer europäischen Grenzpolizei mit supranationalen Interventionsrecht ist für uns Julis ein notwendiger Schritt um einen effektiven Schutz der EU Außengrenzen zu garantieren. Momentan kann Frontex nicht gegen den Willen eines Mitgliedstaates in dessen Land intervenieren, auch wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Hierzu ist eine Personalaufstockung sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Agentur mit den nationalen Migrationsministerien essenziell.”
(Quelle: https://www.julis.de/bundestagswahl/unsere-argumente/eu-grenzschutz/)