WAHLPROGRAMM – FÜR A HOAMAT GROSSER CHANCEN!

Wir wollen unsere Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein besser machen – überregionaler, digitaler, moderner und einfacher. Wir leben in einer der schönsten Regionen Deutschlands und genau so wollen wir die Chancen unserer Region nutzen, denn wir sind #Chancenmacher.

Wie können wir unser Mobiles Netz besser ausbauen, wie können wir die Nähe zu Salzburg besser nutzen? Warum binden wir nicht moderne Technologien stärker ein um unseren Lebensumständen besser gerecht zu werden? Warum Nutzen wir nicht die Chancen aus dem Klimawandel?
Wir denken positiv und sehen zu aller erst die Chancen und Möglichkeiten von Veränderungen – nicht die Risiken – denn wir sind
#Chancenmacher.

Deshalb wollen wir 10 Punkte für unsere Landkreise umsetzten – 10 Punkte, 10 mal besser!


10 Punkte- 10 mal besser!

1. Mobilität fördern

2. Grenzüberschreitende Tarifzone

3. EUregio ausbauen

4. Livestream der Kreistagssitzungen

5. a) Innovativer Landkreis Traunstein

5. b) Innovativer Landkreis Berchtesgadener Land

6. CO2 neutrale Verwaltung

7. Politik die rechnen kann

8. Verwaltung des 21. Jahrhunderts

9. Soziale und Liberale Pflege

10. Stärkung der Digitalen Infrastruktur des Landkreises

1. MOBILITÄT FÖRDERN

Für ein lebenswertes Leben ist Mobilität ein wichtiger Schlüssel. Wir leben auf dem Land und haben nicht dieselben Möglichkeiten an Mobilitätskonzepten wie es sie in großstädtisch geprägten Regionen gibt.  Nichtsdestotrotz gibt es auch den ländlichen Raum reichlich viele Mobilitätsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. In diesem Punkt wollen wir vor allem vier Chancen nutzen:

  • Wir wollen ein Pilotprojekt „Fifty-Fifty“ ins Leben rufen, das jungen Leuten für Abendveranstaltungen eine bessere Mobilität ermöglicht und Alkoholfahrten entgegenwirkt. Dabei sollen jungen Leuten zwischen 16 und 26 Jahren für öffentliche Veranstaltungen innerhalb des Landkreises an Wochenenden und zu Feiertagen von 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages Taxis nutzen können, wobei 50% der Kosten vom Landratsamt übernommen werden. Dies soll für ein bestimmtes Kontingent pro Monat über eine Laufzeit von 2 Jahren probeweise getestet werden.
  • Des Weiteren wollen wir eine größere Anzahl an „Mitfahr-Banken“ für den Landkreis. So soll es in jeder größeren Gemeinde an viel befahrenen Straßen eine rote Mitfahrbank geben, die es Fahrern ermöglicht von dort weg Leute mitzunehmen.
  • Das Rufbusnetz soll stärker ausgebaut werden, auch an Orten, an denen es vielleicht aus ökonomischer Sicht nicht rentabel ist. Zusätzlich soll das Rufbusnetz stärker an die bereits bestehenden Bahn- & Buslinien angebunden werden. Dies beinhaltet vor allem Zubringer Rufbusse zu den bestehenden Bahnlinien. Dieses Konzept fördert die Mobilität des ländlichen Raumes und versucht gleichzeitig, dort wo es möglich ist, verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zu setzen.
  • Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Bahnlinien im Landkreis besser zu nutzen. So sollen die durch die SüdostbayernBahn betriebenen Bahnlinien des Landkreises an Wochenenden auch nach 22 Uhr befahren werden. Gibt es dort Probleme auf Grund der abendlichen Lärmbelästigung, so wollen wir proaktiv Lösungen finden.

 

2. Grenzüberschreitende Tarifzone 

In einem vereinten Europa, in dem wir frei Reisen können sollte eine Staatsgrenze kein Hindernis mehr für eine gemeinsame Tarifzone sein. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Stadt Salzburg eine Grenzüberschreitende Tarifzone für den ÖPNV erreichen. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt ein schlüssiges grenzübergreifendes Verkehrskonzept entwickeln, das in einer gemeinsamen Tarifzone mündet.

 

3. EuRegio Ausbauen

Wir wollen EuRegio stärken. Der Zusammenschluss der Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein mit dem Bundesland Salzburg für die Bereiche Tourismus, Bildung sowie Jugend und Sport soll weiter ausgebaut werden. Dies soll neben Bildungsprojekten vor allem auch Seminare für Bürgerinnen und Bürger umfassen.

 

4. Livestream der Kreistagssitzungen

Wir wollen eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages im Internet erreichen. Dies fördert nicht nur das Verständnis der Bürger für die Kreistagsarbeit, sondern ist auch ein Zeichen von Transparenz.

 

5. a)  Innovativer Landkreis Traunstein

Wir wollen unseren Landkreis Traunstein zum innovativsten ländlichen Landkreis in ganz Bayern ausbauen. Um das zu erreichen, fordern wir Gründungsinitiativen stärker zu unterstützen.
Dazu soll einerseits die Wirtschaftsförderungs GmbH Landkreis Traunstein ausgebaut werden, andererseits eine Zusammenarbeit mit dem Stellwerk 18 Rosenheim zur Unterstützung von Gründern erreicht werden – denn Gründer lernen nur von Gründern.
Des weiteren unterstützen wir den geplanten Bildungscampus in der Stadt Traunstein.

5. b) Innovativer Landkreis Berchtesgadener Land

Wir wollen unseren Landkreis Berchtesgadener Land zum innovativsten ländlichen Landkreis in ganz Bayern ausbauen. Um das zu erreichen, fordern wir:

Das zusammen wirken der Wirtschaftsförderung Berchtesgadener Land und dem Tourismus, wie es der Markenprozess für unser Landkreis einst erarbeitet hat.

Dazu gehören nach unserer Ansicht, dass alles unter einem Dachverband der Wirtschaftsförderung, – wie im Markenprozess mit 3 Teilbereiche Alpenstadt Bad Reichenhall, Bergerlebnis Berchtesgaden, Wirtschaftsraum BGL zu Organisieren statt in 3 unabhängige Verbände, um einheitlich in allen Wirtschaftsbereiche gerecht zu werden die unser Landkreis ausmacht.

Denn wir wissen, die Grundlage von heute ist die Grundlage für morgen und übermorgen im Landkreis.

 

6. CO2 Neutrale Verwaltung

Wir Junge Liberale setzen uns als Ziel, eine CO2 Neutrale Verwaltung des Landkreises erreichen zu wollen. Dies umfasst neben einer möglichst papierlosen Verwaltung auch eine CO2-neutrale Stromversorgung, sowie die Förderung nachhaltiger Projekte. Dabei geht es beispielsweise um nachhaltige Baustandards, nachhaltige Ernährung. Selbiges soll für die gesamte Arbeit des Kreistages gelten, die nunmehr digital stattfinden soll.

 

7. Politik die Rechnen kann

Wir bekennen uns zu einer Finanzpolitik auf kommunaler Ebene, die nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet wird. Neuverschuldungen auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene lehnen wir nicht grundsätzlich ab, jedoch unterstützen wir Neuverschuldungen nur für Projekte, die nachhaltig und zukunftsorientiert ausgerichtet sind.

Denn wir sind der Meinung, die Schulden von heute sind die Lasten der nächsten Generation. Für uns ist nachhaltige Finanzpolitik auch eine Frage von Generationengerechtigkeit.
Aus diesem Grund fordern wir eine von den Gemeinden und dem Landkreis gemeinsam ausgehandelte Schuldenbremse.

 

8. Verwaltung im 21. Jahrhundert

Wir befinden uns in einer Zeit des disruptiven Wandels, bei dem sich langjährig etablierte Prozesse durch den digitalen Wandel fundamental verändern. Die sich daraus ergebenden Chancen wollen wir auch in unserem Landkreis nutzen.

So sollen Behördengänge so komfortabel und unkompliziert wie möglich zu erledigen sein. Gleichzeitig ist aber auch unsere ländlichen Strukturen bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Um das zu erreichen, fordern wir die Stärkung der digitalen Kompetenz des Landkreises.
So wollen wir die digitalen Terminbuchungsmöglichkeiten für öffentliche Behörden, deren Trägerschaft in Kreisverantwortung liegt, weiter ausbauen. Ebenso soll es einmal wöchentlich für die verschiedenen Verwaltungsstellen eine Online-Video-Beratung bis 20:00 Uhr geben. Damit wollen wir unsere Behörden besser an unsere moderne Lebenswelt anpassen. Des Weiteren sollen Formulare, soweit möglich, online ausgefüllt und eingereicht werden können. Eine Verifizierung findet dabei über den digitalen Ausweis (E-Perso) statt. Um diese Umsetzungen zu erreichen, soll eine “Kompetenzgruppe Digitalisierung” ins Leben gerufen werden. Deren Aufgabe es auch sein soll, weitere Chancen der Digitalisierung für Behörden und Verwaltung darzulegen.

 

9. Soziale und Liberale Pflege

Trotz der großen Umbaumaßnahmen an den Kliniken Südostbayern AG, wollen wir den Gewinndruck stoppen. Anstelle von schwarzen Zahlen müssen Hygiene, humane Pflege und angemessene Arbeitsbedingungen die Maxime unseres Handelns sein. Deshalb sollen die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land als Träger der Kliniken Südostbayern nicht nur die gesetzlich verpflichtenden „Mindest-Hygienestandards“ einfordern. Stattdessen sollen auf Grundlage der von der KRINKO am Robert-Koch-Institut empfohlenen Standards, ein weit überdurchschnittlicher Hygienestandard erarbeitet werden. Ebenso sollen feste Pflege-Patienten Verhältnisse abhängig von den einzelnen Bereichen festgelegt werden, die über dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz liegen. Ziel ist es dabei eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen.

 

10. Stärkung der digitalen Infrastruktur im Landkreis

Ziel muss es sein, unsere Hoamat auch in der digitalen Infrastruktur zu einem der führenden Landkreise in Deutschland zu machen. Dazu zählen neben dem Glasfaserausbau, das Mobile Netz, sowie Möglichkeiten des mobilen Arbeitens in Zügen und funktionierendes Wlan in Bussen und Zügen.

Sollten dabei von der Bundes- & Staatsregierung keine entsprechenden Förderprogramme bereitgestellt werden, so wollen wir Lösungen fördern, bei denen den Kreis als Betreiber und Vermieter unsere digitale Infrastruktur vorantreibt.

DU HAST FRAGEN ZU UNSEREN THEMEN?

Bei allen Fragen zu den Themen und politisch-inhaltlichen Positionen, die wir JuLis BGL-TS vertreten, steht Dir unsere stellvertretende Kreisvorsitzende für Programmatik gerne zur Verfügung. Sie verantwortet die inhaltliche Arbeit des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Berchtesgadener Land – Traunstein.

Susa Engeler

Stellvertretende Kreisvorsitzende für Programmatik

Schneizlreuth

Aufgaben
- Inhaltliche Positionierung des Verbandes
- Erarbeitung von Schwerpunktthemen
- Programmatische Vorbereitung von Veranstaltungen und Seminaren

- Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Berchtesgadener Land
- Ortsvorsitzende der FDP Bad Reichenhall
Jahrgang
2000
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