Satzung


Inhaltsverzeichnis

§1 – Name und Zweck

§2 – Sitz

§3 – Gliederung

§4 – Mitgliedschaft

§5 – Ende der Mitgliedschaft

§6 – Organe

§7 – Kreismitgliederversammlung

§8 – Kreisvorstand

§9 – Kassenprüfer

§10 – Finanzen, Beiträge

§11 – Satzungsregelung

§12 – Auflösung


§ 1 Name und Zweck


(1) Unter dem Namen „Junge Liberale Kreisverband Berchtesgadener Land – Traunstein“, abgekürzt „ JuLis BGL-TS“, nachstehend KV Berchtesgadener Land – Traunstein genannt, haben sich junge Mitglieder und Freunde der Freie Demokratische Partei (FDP) zu einem Kreisverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Ideen des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie gemeinsam mit jungen Menschen in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern mit der FDP in die Praxis umzusetzen.

(2) Der Verband greift besonders regionale Probleme und die Probleme der Kinder,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzt sich für ihre Interessen ein.


§ 2 Sitz


Der KV Berchtesgadener Land – Traunstein hat seinen Sitz in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein. Er kann in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach dem Eintrag führt der KV Berchtesgadener Land – Traunstein den Namenszusatz „e.V.“.


§ 3 Gliederung


(1) Der KV Berchtesgadener Land – Traunstein ist eine Untergliederung des Landesverbandes Junge Liberale Bayern e.V. und des Bezirksverbandes Junge Liberale Oberbayern. Das jeweilige Verhältnis bestimmt sich nach deren Satzungen. Insbesondere ist der KV Berchtesgadener Land – Traunstein verpflichtet, den rechtmäßigen Entscheidungen des Landesschiedsgerichts nachzukommen.

(2) Der Verband gliedert sich soweit möglich und sinnvoll in Ortsverbände entsprechend den Untergliederungen des Kreisverbandes der FDP Berchtesgadener Land und der FDP Traunstein. Die Konstituierung eines Ortsverbandes erfolgt durch Beschluss von mindestens drei Mitgliedern, die gemäß § 4 (3) Mitglieder der zu gründenden Gliederung werden. Ein Ortsverband verliert seinen Status, wenn die Zahl seiner Mitglieder für die Zeit von mehr als einem Jahr unter fünf Personen sinkt. Die Ortsverbände des KV Berchtesgadener Land – Traunstein sind rechtlich selbstständig und sollen sich eine eigene Satzung geben. Sie sind verpflichtet den rechtmäßigen Entscheidungen des Kreisverbandes nachzukommen. Die Amtszeit der Ortsvorstände beträgt längstens ein Jahr. Ist ein Ortsverband mit der Neuwahl eines Vorstandes im Verzug hat der KV Berchtesgadener Land – Traunstein Neuwahlen anzusetzen und durchzuführen.

(3) Ortsverbände sind pro Mitglied beteiligt an den Einnahmen des Kreisverbandes, genaueres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.

(4) Ortsverbände unter 10 Mitgliedern haben keinen Schatzmeister und Bankkonto, diese Position nimmt stellvertretend der Kreisschatzmeister wahr. Stellvertretend für die Ortsverbände gilt die Kassenprüfung im Kreisverband. Der Kreisschatzmeister ist im Ortsvorstand kooptiert.


§ 4 Mitgliedschaft


(1) Mitglied des KV Berchtesgadener Land – Traunstein kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied einer konkurrierenden politischen Jugendorganisation oder einer mit der FDP konkurrierenden Partei ist.

(2) Die Mitgliedschaft in der FDP ist wünschenswert, aber nicht verpflichtend.

(3) Die Mitglieder des KV Berchtesgadener Land – Traunstein gehören dem für ihren Wohnsitz
zuständigen Ortsverband an. Bei mehreren Wohnsitzen kann das Mitglied wählen, welcher Ort Wohnsitz gemäß Absatz 1 ist. In besonderen Fällen kann auch der Mitgliedschaft in einem benachbarten Ortsverband durch den Kreisvorstand zugestimmt werden.

(4) Über Aufnahmeanträge, welche in Textform zu stellen sind, entscheidet der Kreisvorstand. Die Entscheidung hat binnen eines Monats nach Zugang des Aufnahmeantrags zu erfolgen.
Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Eine Begründung der Ablehnung ist nicht erforderlich. Gegen eine Nichtbescheidung des Antrags kann der Antragsteller binnen zweier Wochen das Landesschiedsgericht in Kenntnis setzen.

(5) KV Berchtesgadener Land – Traunstein Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Eintritt gilt als generelle, unwiderrufliche Einwilligung zur selbstständigen Ausübung der Mitgliedsrechte durch den Minderjährigen selbst.
(6) Mit Vollendung des 35. Lebensjahres geht die aktive Mitgliedschaft in eine Fördermitgliedschaft über. Fördermitglieder unterstützen die Jungen Liberalen,
haben aber kein Stimm- und Antragsrecht aber ein Rederecht. Die Beitragsregelung für Fördermitglieder ist der Finanz- und Beitragsordnung zu entnehmen.
(7) Besonders verdiente Mitglieder der Jungen Liberalen, die dem KV Berchtesgadener Land Traunstein mindestens einem Jahr angehörten, können zum Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitglied ernannt werden. Freunde und Förderer des KV Berchtesgadener Land – Traunstein können ebenfalls zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Ernennung erfolgt jeweils durch die Kreismitgliederversammlung.


§ 5 Ende der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft endet durch Anzeige des Wechsels in einen anderen Kreisverband, Austritt, Ausschluss, Streichung und Tod. Die aktive Mitgliedschaft geht mit Vollendung des 35. Lebensjahres entsprechend § 4 (6) in eine Fördermitgliedschaft über.

(2) Der Austritt kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand erfolgen. Er wird wirksam mit dem Zugang der Austrittserklärung.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung des KV Berchtesgadener Land – Traunstein verstößt und ihm damit Schaden zufügt. Über einen Antrag auf Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht. Antragsberechtigt sind der Kreisvorstand, der für das Mitglied zuständige Ortsverband sowie die Kreismitgliederversammlung.

(4) Ein Mitglied kann gestrichen werden, wenn es mindestens sechs Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und trotz Mahnung unter Androhung der Streichung seine Beitragsschuld nicht beglichen hat. Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Kreisvorstandes. Der Streichungsbeschluss ist dem Landesschiedsgericht mitzuteilen.


§ 6 Organe


Die Organe des KV Berchtesgadener Land – Traunstein sind:
1. Die Kreismitgliederversammlung
2. Der Kreisvorstand
3. Die Kassenprüfer


§ 7 Kreismitgliederversammlung


(1) Die Kreismitgliederversammlung hat folgende unübertragbare Aufgaben:
1. Wahl und Entlastung des Kreisvorstandes
2. Wahl und Entlastung der Kassenprüfer
3. Ernennung von Ehrenmitgliedern
4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung
(2) Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von einer Woche durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung. Diese Einladung kann per Post oder E-Mail versandt werden. Wahlen und Satzungsänderung des KV Berchtesgadener Land – Traunstein können nur erfolgen, wenn sie in der Einladung der Kreismitgliederversammlung angekündigt wurden.
(3) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder, der Kreisvorstand und die Ortsverbände.

(4) Jedes aktive Mitglied ist rede- und stimmberechtigt, wobei Stimmübertragungen ausgeschlossen sind. Darüber hinaus sind Fördermitglieder, Ehrenmitglieder sowie die Vorsitzenden der übergeordneten Gliederungen redeberechtigt.
(5) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
(6) Wahlen des Kreisvorstands sind schriftlich und in geheimer Abstimmung durchzuführen. Sofern kein stimmberechtigter Teilnehmer widerspricht, können alle anderen Abstimmungen offen erfolgen.
(7) Sofern diese Satzung es nicht anderes bestimmt, fasst die Kreismitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit relativer Mehrheit.


§ 8 Kreisvorstand


(1) Der Kreisvorstand erledigt die laufenden politischen und organisatorischen
Aufgaben.

(2) a) Der Kreisvorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Schatzmeister. Über weitere Stellvertreter, Beisitzer und deren Aufgabenbereiche entscheidet die Kreismitgliederversammlung. Die Ortsverbandsvorsitzenden sind im Kreisvorstand kooptiert, über weitere Kooptierungen im Vorstand entscheidet der Kreisvorstand.
b) Der Kreisvorsitzende ist verpflichtendes FDP Mitglied, um eine kooptierte Stellung im FDP Kreisvorstand wahr zu nehmen. Ein Stellvertreter ist aus dem Kreisvorsitzenden nicht angehörenden FDP Kreisverband, er ist ebenfalls verpflichtendes FDP Mitglied und nimmt dort die kooptierte Stellung im FDP Kreisverband wahr.

(3) Für den Fall der Verhinderung des Kreisvorsitzenden bestimmt der Kreisvorstand aus seiner Mitte einen Stellvertreter.

(4) Der KV Berchtesgadener Land – Traunstein wird durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam gesetzlich vertreten. Über die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen entscheidet der Kreisvorstand.

(5) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden bei der Kreismitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen gewählt. lm ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang, in dem nur noch die Kandidaten mit den zwei besten Stimmenergebnissen antreten, genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmgleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

(6) Die Amtszeit endet nach einem Jahr bei der regulären stattfindenden Kreismitgliederversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr beschließt. Am Ende seiner Amtszeit ist der Kreisvorstand zur Rechenschaft verpflichtet. Jedes Kreisvorstandsmitglied hat für seinen Aufgabenbereich einen Bericht in Textform vorzulegen, welcher zu Protokoll gegeben werden muss.

(7) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig sofern er textförmlich mit 7-tägiger Vorankündigung einberufen wurde und drei viertel der Stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(8) Der Kreisvorstand kann per Umlaufbeschluss für das laufende Tagesgeschäft Beschlüsse fassen. Es ist mindestens 24 Stunden langen Frist einzuhalten. Außer der Antragsteller gibt eine längere Frist im Antrag bekannt. Sofortige Gültigkeit erlangt der Antrag, wenn alle Vorstandsmitglieder abgestimmt haben und hebt damit jede Zeitregelung auf. Der Umlaufbeschluss wird bei einer regulären Kreisvorstandssitzung nicht angewandt mit der Beachtung von Absatz 7.

(9) Über die Kreisvorstandsitzung ist Protokoll zu führen.


§ 9 Kassenprüfer


(1) Die Kassenprüfer werden auf der Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Es müssen mindestens zwei Kassenprüfer in ihrem Amt bestätigt werden.
(2) Die Kassenprüfer überführen den Jahresabschluss. Sie berichten vor der Kreismitgliederversammlung.


§ 10 Finanzen, Beiträge


(1) Der KV Berchtesgadener Land – Traunstein deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Beitragsabführungen, Spenden, Zuwendungen und sonstige Einnahmen.
(2) Der KV Berchtesgadener Land – Traunstein hat das Vermögen des Kreisverbandes unter Berücksichtigung der Verpflichtungen und Aufgaben, die aus den Zielen und Vorstellungen des Verbandes erwachsen, sachgerecht und nutzbringend einzusetzen und zu verwalten.
(3) Die Mitglieder sind zu Leistung von Beiträgen verpflichtet. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung des KV Berchtesgadener Land – Traunstein.
(4) Die Ausübung des Stimm- und Antragsrechts ruht bei Mitgliedern, die mit der Erfüllung ihrer Beitragspflicht länger als zwei Monate im Rückstand geblieben sind. Sofort nach Begleichung der Beitragsschuld sind die Verzugsfolgen beseitigt.


§ 11 Satzungsregelung


(1) Die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen bei der Kreismitgliederversammlung.
Bestimmungen dieser Satzung gehen den Satzungsbestimmungen der Ortsverbände vor, sofern letztere Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung regeln.


§ 12 Auflösung


(1) Die Auflösung des KV Berchtesgadener Land – Traunstein kann nur auf Beschluss des Kreisvorstands mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erfolgen.
(2) Im Auflösungsbeschluss ist darüber zu entscheiden, wem das Vermögen des KV Berchtesgadener Land – Traunstein zufällt.

 


Diese Satzung wurde auf der 1. Kreismitgliederversammlung am Freitag, den 10. Februar 2017 in Freilassing beschlossen.
Abgeändert auf der 2. Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, den
10. Februar 2018 in Bad Reichenhall.
Abgeändert auf der 4. Kreismitgliederversammlung am Freitag, den 08. Februar 2019 in Teisendorf.
Und in jetztiger Form beschlossen auf der 6. Kreismitgliederversammlung am Freitag, den 07. Februar 2020 in Bad Reichenhall.