Landratsamt Neubau Jetzt! Keine Experimente mit Steuergeld

Die Jungen Liberalen BGL-TS fordern den Neubau des Landratsamtes in Bad Reichenhall.

Wir lehnen Vorschläge zur energetischen Sanierung ab. Wir sind davon überzeugt, dass ein Neubau für die Zukunft eine bessere Option darstellt als eine Sanierung, bei der das Risiko einer nicht kalkulierbaren Kostenexplosion besteht. Es geht für uns bei diesem Bauprojekt auch darum, den Umgang mit Steuermitteln zukunftsorientiert zu gestalten, deshalb lehnen wir Experimente mit Steuergeldern entschieden ab.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Neubau große Chancen für die Zukunft der Behörde im Laufe der nächsten Jahrzehnte bietet.

Weiteres fordern wir, die Bevölkerung mit Informationen über die Planung zu versorgen.

CO²-neutrale Verwaltung

Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die die Tätigkeiten des Landratsamtes, sowie alle vom Kreistag geführten Ämter und Verwaltungseinheiten CO2-neutraler gestalten. Dies umfasst neben möglichst papierloser Verwaltung auch eine CO2-neutrale Stromversorgung, sowie die Förderung nachhaltiger Projekte. Dabei geht es beispielsweise um nachhaltige Baustandards, Ernährung und die Abfallwirtschaft. Selbiges soll für die gesamte Arbeit des Kreistages gelten, die nunmehr digital stattfinden soll.

Wohnungsbau

Wir fordern das Denken neuer innovativer Wohnansätze, wie inklusive Wohngemeinschaften nach dem Vorbild von Gemeinsam Leben Lernen e.V.. Ebenso bildet das Mehrgenerationen-Wohnen ein zukunftsgerichtetes Konzept, das günstigen Wohnraum mit Pflegeauftrag kombiniert. Solche Angebote sollen vom Landkreis gefördert werden.

Innovation und Gründungen fördern

Unser zukünftiger Wohlstand hängt von unseren heutigen Investitionen ab. Wir fordern deshalb, Gründungsinitiative verstärkt zu unterstützen und zu fördern. So soll einerseits die Wirtschaftsförderungs GmbH Landkreis Traunstein ausgebaut werden, andererseits eine Zusammenarbeit mit dem Stellwerk 18 Rosenheim zur Unterstützung von Gründern erreicht werden; denn Gründer lernen von Gründern.

Verwaltung im 21. Jahrhundert

Unser Ziel ist es, Behördengänge so komfortabel und unkompliziert wie möglich zu gestalten, gleichzeitig aber auch, unsere ländlichen Strukturen bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Um das zu erreichen, fordern wir die Stärkung der digitalen Kompetenz des Landkreises. Es wird Zeit, unseren Verwaltungsapparat dem 21. Jahrhundert anzupassen. So wollen wir die digitalen Terminbuchungsmöglichkeiten für öffentliche Behörden, deren Trägerschaft in Kreisverantwortung liegt, weiter ausbauen. Ebenso soll es einmal wöchentlich für die verschiedenen Verwaltungsstellen eine Online-Video-Beratung bis 20:00 Uhr geben. Dies passt sich einem modernen Lebenswandel deutlich besser an. Des Weiteren sollen Formulare, soweit möglich, online ausgefüllt und eingereicht werden können. Eine Verifizierung findet dabei über den digitalen Ausweis (E-Perso) statt. Um diese Umsetzungen zu erreichen, soll eine “Kompetenzgruppe Digitalisierung” ins Leben gerufen werden.

Mobilität Fördern

Wir, die Jungen Liberalen Berchtesgadener Land-Traunstein, sehen die Mobilität als eines der zentralen Themen, deren Bearbeitung notwendig ist um den ländlichen Raum weiterhin attraktiv zu gestalten.  Aus diesem Grund fordern wir verschiedene Maßnahmen auf Kreisebene mit dem Zweck der Mobilitätsförderung. Unser Ziel ist dabei, digitale Lösungen auf bestehende Probleme anzuwenden.

 

  1. Wir fordern den Start einer zweijährigen Testphase des Pilotprojekts „Fifty-Fifty“. Ziel des Projekts ist einerseits, die Mobilität junger Menschen zu erhöhen, andererseits die Anzahl an jungen Verkehrstoten zu reduzieren. Im Mittelpunkt steht dabei, maximale Mobilität auch für junge Menschen mit mangelhafter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten.

Demnach sollen an Freitagen, Samstagen, sowie an Sonn- & Feiertagen von 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages die Kosten für Taxifahrten von Jugendlichen zwischen 16 – 26 Jahren zu 50% vom jeweils zuständigen Landratsamt übernommen werden. Dieser Dienst soll jedoch nur für öffentliche Veranstaltungen innerhalb des jeweiligen Landkreises zur Verfügung stehen, nicht aber für private Veranstaltungen.

Um eine Kostenexplosion zu vermeiden, sollte es ein Kontingent an pro Monat abrufbaren Fahrten geben.

Um dieses Projekt umzusetzen, soll mithilfe einer mobilen App in Kooperation mit den, im Landkreis ansässigen, Taxiunternehmen die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Über in der App erhältliche Gutscheine (abrufbar in etwa über QR-Codes) können die jeweiligen Fahrten bezahlt werden, sodass die Hälfte des anfallenden Betrages automatisch dem Landratsamt angelastet wird.

Um Probleme mit auftretenden Mobilfunklöchern zu lösen, stehen die Gutscheine bereits 2 Tage zuvor zum Download aus der App zur Verfügung.

Ebenso sollen für die über die „Fifty-Fifty“-App gebuchten Fahrten grundsätzlich günstigere Tarife gelten, die sich durch die erhöhte Nachfrage nach Taxifahrten auch für Taxi-Unternehmer rechnen werden. Eine solche Möglichkeit gilt es rechtlich zu überprüfen.

Zur weiteren Finanzierung sind neben Projektpartnern auch Werbe-Einnahmen über die App in Betracht zu ziehen.

Bei der detaillierten Ausarbeitung kann sich am bereits bestehenden Konzept in Sachsen-Anhalt orientiert werden.

Nach Ablauf der zweijährigen Testphase soll eine Evaluierung des Projekts stattfinden, sodass eine Überprüfung sichergestellt ist und gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen werden können.

 

  1. Auch in Angriff genommen gehört die verstärkte Umsetzung von Mitfahr-Banken. So sollen die Orte des Landkreises Traunstein und des Landkreises Berchtesgadener Land in Zusammenarbeit mit den betreffenden Gemeinden an vielbefahrenen Straßen mit roten „Mitfahr-Banken“ ausgestattet werden. Diese sollen die Möglichkeit eröffnen, über Mitfahrten in die umliegenden Städte/Gemeinden zu kommen und dabei nicht an den lokalen ÖPNV angewiesen zu sein. Hierbei ist der Netzwerk-Effekt zu berücksichtigen, sodass zur Umsetzung eine relativ große Bekanntheit notwendig sein wird.

Zusätzlich sollte eine ähnliche Mitfahroption über eine App angedacht werden, in der Suchende ihre gewünschte Route angeben. Auf diesem Weg entsteht ein Markt, auf dem Fahrer entsprechend Mitfahrer finden.

 

  1. Ebenfalls ist ein Ausbau des Rufbus-Konzepts gefragt: Wir wollen weitere Strecken und Orte an das bestehende Rufbus-Konzept anschließen. Explosiv steigenden Kosten soll dabei durch das Zusammenlegen von Fahrten und Strecken entgegengewirkt werden.

 

  1. Außerdem fordern wir, bestehende Bahnsysteme besser zu nutzen. So sollen die regionalen Bahnlinien an Wochenenden auch nach 22:00 Uhr befahren werden.