Polizeiaufstockung statt Grenzpolizei

 

Freier Verkehr im Rahmen des Schengen-Raums ist eines der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union und spiegelt dabei einen Ur-liberalen Gedanken wieder. Das Schengener Abkommen als EU-Rechtsakte ist dabei ein zentraler Pfeiler des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ der Europäischen Union. Wir Junge Liberale bekennen uns zu diesem freien Europa und fordern offene Binnengrenzen und einen Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (kurz: Frontex), wie bereits aus verschiedenen Beschlüssen auf Bundesebene hervorgeht. Diesen Punkt wollen wir speziell auf Bezirksebene erweitern um:

–     Die hauptsächlich von der CSU wiedereingeführten Grenzkontrollen lehnen wir ab. Es würde sich damit die Abkehr von einem freien Verkehr zementieren. Ein solches Untergraben der europäischen Idee des Schengen-Raums lehnen wir ab.

Stattdessen haben wir Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Um jedoch auch den wachsenden Aufgaben, der verstärkten Schleierfahndung und der ständigen Überlastung Rechnung zu tragen, fordern wir eine klare personelle Aufstockung der bayerischen Polizei.