Stellungnahme der JuLis BGL-TS zur Traunsteiner Kreistagsfraktion SPD+.

Wir als Kreisverband der Jungen Liberalen Berchtesgadener Land – Traunstein distanzieren uns von der politischen Entscheidung der FDP Traunstein, zur Bildung der neuen Kreistagsfraktion bestehend aus SPD, FDP und DIE LINKE. Als überzeugte Liberale bedauern wir die Entscheidung unseres FDP Kreisverbandes Traunstein und sind davon sehr enttäuscht. Wir begründen es wie folgt: Erstens verweisen wir auf die Beschlusslage der JuLis BGL-TS vom 7. Februar 2020, aus der hervorgeht, dass wir sowohl die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE als auch mit der AfD klar ablehnen.

Bereits aufgrund der Namensgebung der neuen Kreistagsfraktion SPDplus bezweifeln wir, dass sich Liberale Politik (für die wir uns bei der Kommunalwahl eingesetzt haben) in dieser Fraktion widerspiegeln wird. Auch die aktuelle Konstellation im Kreistag Traunstein rechtfertigt eine solche Fraktion unseres Erachtens nicht.

Den entstandenen Eindruck sich als „Anhängsel“ der SPD in Traunstein zu präsentieren, weisen wir entschieden zurück und können wir politisch nicht verantworten.

Wir Junge Liberale bekennen uns klar zum politischen Liberalismus und dessen Grundwerte, für die wir uns auch in Zukunft mit und für die FDP einsetzen werden.